Glossar · Recht & Beweis
Verhältnismäßigkeit
Fachbegriff aus dem Bereich Recht & Beweis
- Begrenzung einer Observation auf wenige Tagesabschnitte statt einer Dauerbeobachtung über Wochen.
- Einsatz von OSINT statt einer Innenraumüberwachung, sofern beide Methoden gleich geeignet sind.
Berechtigtes Interesse
Das berechtigte Interesse ist der zentrale Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und § 3 BDSG. Ohne nachweisbares berechtigtes Interesse ist eine verdeckte Ermittlung gegenüber einer Zielperson rechtswidrig – Folge: Beweisverwertungsverbot, Schadensersatzansprüche, im Einzelfall Strafbarkeit. Das Interesse muss konkret, gegenwärtig, durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt und gegen die Persönlichkeitsrechte der Zielperson sorgfältig abgewogen sein.
DSGVO
Die DSGVO ist die europäische Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten. Sie regelt Zulässigkeit, Zweckbindung, Speicherdauer, Datensicherheit und Betroffenenrechte. Für Detektivermittlungen sind insbesondere Art. 6 (Rechtsgrundlage), Art. 13/14 (Informationspflichten – mit engen Ausnahmen für verdeckte Erhebung) und Art. 32 (technisch-organisatorische Maßnahmen) relevant. Verstöße können Bußgelder bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Konzernumsatzes auslösen.